Der erfreuliche Aufwärtstrend der deutschen Wirtschaft bietet Chancen für ein stabiles Wachstum. Die Bundesregierung kann mit ihrer Politik die Wirtschaft dabei unterstützen, diese Chancen auch zu nutzen.
Das sind die wichtigsten Botschaften im Jahresgutachten des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage, den die sogenannten "fünf Wirtschaftsweisen" Anfang November der Bundeskanzlerin übergaben.
Deutschland nicht mehr kranker Mann Europas
"Deutschland ist nicht mehr der kranke Mann Europas, unfähig zu tiefgreifenden Reformen", erklärte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Prof. Dr. Wolfgang Frantz. Tatsächlich prognostizieren die fünf Weisen für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 3,7 Prozent. Auch 2011 durfte sich der Aufschwung mit 2,2 Prozent fortsetzen.
Als Grundlage nennt das Gutachten die nachhaltige Belebung der privaten Binnennachfrage, gestützt von dem erfreulichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig bleibe die Bedeutung der Exportwirtschaft markant.
Schon im kommenden Jahr dürfte die wirtschaftliche Leistung wieder den Vorkrisenstand erreichen.
Konjunkturprogramme wirken
Die Politik habe den krisenbedingten Abwärtstrend mit mehreren Konjunkturprogrammen abgebremst.
"Ich glaube, wir freuen uns gemeinsam, dass die Lage in diesem Jahr sehr viel optimistischer ausschaut als im vergangenen Jahr um diese Zeit," sagte Bundeskanzlerin Angel Merkel bei der Übergabe.
Reformkurs fortsetzen
Gleichzeit bestärkt das Jahresgutachten die Bundesregierung darin, ihren Reformkurs fortzusetzen – und nennt mehrere zentrale Handlungsfelder.
Haushalte konsolidieren
Darunter ist vor allem die entschlossene Konsolidierung der Haushalte, um das Vertrauen in die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen wiederherzustellen. Dieses Ziel verfolgt die Bundesregierung mit der Schuldenbremse und ihrem Zukunftspaket.
Soziale Sicherungssysteme weiter reformieren
Konsequent fortzusetzen sind den Wirtschaftweisen zufolge auch die Reformen in den sozialen Sicherungssystemen – sowohl bei der Krankenversicherung als auch bei der Rentenversicherung. Hier raten die Sachverständigen der Bundesregierung zu "Standfestigkeit" etwa bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters.
Stärker Anreize zur Arbeitsaufnahme angemahnt
Zudem mahnen sie stärkere Anreize für ALG II-Empfänger an, eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt anzunehmen.
Die Bundeskanzlerin erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Gesundheitsreform der Bundesregierung erstmals die Arbeitskosten stärker von den Sozialversicherungsbeiträgen entkoppelt.
Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen
Sie unterstrich zudem die Anstrengungen zum Abbau der strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit. Dies helfe nicht nur den Menschen, sondern eröffne auch Spielräume für die Zukunft.
Denn, so die Kanzlerin: "Uns ist durchaus bewusst, dass eine Haushaltsstruktur mit über 50 Prozent Sozialausgaben, wie wir sie zum Beispiel in diesem Jahr als Antwort auf die Krise haben, angesichts einer alternden Gesellschaft keine zukunftsfähige Struktur ist."
Neue Finanzmarktarchitektur
Eine grundlegende Reform des institutionellen Rahmens des Euro-Raums fordern die Wirtschaftsweisen ebenso Veränderungen der nationalen und internationalen Finanzmarktarchitektur.
Dabei erkennen sie die erzielten Fortschritte an – und loben insbesondere das deutsche Bankenrestrukturierungsgesetz. Deutschland Bankenabgabe sei nicht nur grundsätzlich richtig, sie eigne sich auch als Muster für internationales Handeln.
Die Bundesregierung werde sich das Gutachten "gut anschauen", versprach Angela Merkel. Und fügte hinzu: "Wenn Sie uns bei den aus Ihrer Sicht immer zaghaften Ansätzen in die richtige Richtung tatkräftig unterstützen können, dann sind wir ganz zufrieden."