Die Bundesregierung nutzt den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland, um das langfristige Wachstumspotenzial zu stärken. Das macht das Anfang April vom Bundeskabinett beschlossene "Nationale Reformprogramm Deutschland 2011" deutlich.
Die Bundesregierung nutzt den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland, um das langfristige Wachstumspotenzial zu stärken. Das macht das Anfang April vom Bundeskabinett beschlossene "Nationale Reformprogramm Deutschland 2011" deutlich.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle Anfang April in Berlin: "Wir legen den Fokus jetzt klar auf mittel- und langfristig angelegte strukturelle Reformen in Deutschland und Europa."
Das Reformprogramm steht im Einklang mit der europäischen Strategie "Europa 2020". Diese soll für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum sorgen. Die Bundesregierung setzt auf Wettbewerb und offene Märkte. Zugleich will sie Hemmnisse für Wachstum und Beschäftigung abbauen und neue Freiräume für Investition und Innovation schaffen.
Nationale Reformprogramme wichtig für Europa-Strategie
Die konkreten Einzelmaßnahmen im deutschen Nationalen Reformprogramm spiegeln diese Orientierung wider. Schwerpunkte sind:
- die Strategie einer wachstumsorientierten Konsolidierung der öffentlichen Finanzen,
- die Stabilisierung des Finanzsektors,
- Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbs und der Binnennachfrage, zum Beispiel durch wettbewerbsorientierten Ausbau von Infrastrukturen im Energie- und im Telekommunikationsbereich,
- Maßnahmen zur Erhöhung der Beschäftigung, vor allem durch besseres Ausschöpfen des Reservoirs qualifizierter Arbeitskräfte insbesondere von Frauen und älteren Arbeitnehmern,
- die vielfältigen Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungssystems im Hinblick auf die Anforderungen einer wissensbasierten Gesellschaft.
"Nationale Reformprogramme" sind zentrale Instrumente bei der Umsetzung der Europa-2020-Strategie. In ihnen legen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) dar, wie sie die auf europäischer Ebene vereinbarten Ziele und Orientierungen in ihrer nationalen Politik umsetzen.
Das "europäischen Semester": Neues Instrument europaweiter Koordinierung
In diesem Jahr erstellen die EU-Mitgliedstaaten die Nationalen Reformprogramme erstmals im Rahmen des neuen "europäischen Semesters". In diesem neuen Zyklus übermitteln die Länder die Reformprogramme gemeinsam mit den Stabilitätsprogrammen an die EU-Kommission. Das dient der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU.
Bisher hat die EU-Kommission nur nachträglich zu den nationalen Haushaltsplanungen Stellung nehmen können. Mit dem "Europäischen Semester" gibt es nun ein Instrument vorbeugender Überwachung. Ziel ist es, drohende Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie die Grundzüge der Wirtschaftspolitik von vornherein zu verhindern. So will die EU den Zielen der "Strategie Europa 2020" näher kommen.
Neue Orientierung für die Politik in Europa
Das Nationale Reformprogramm enthält auch das deutsche Aktionsprogramm im Rahmen des Euro-Plus-Pakts, der auf eine deutsch-französische Initiative zurückgeht.
Schwerpunkte des deutschen Aktionsprogramms zum Euro-Plus-Pakt sind unter anderem:
- Familienpflegezeit,
- Liberalisierung des Fernlinienbusverkehrs,
- Unterschreiten des 3-Prozent-Defizitkriteriums bereits 2011 und des Abbaupfades der Schuldenbremse 2011 und 2012 sowie
- Beteiligung des Bankensektors an den Kosten für die Bewältigung einer Bankschieflage.
Im Euro-Plus-Pakt verpflichten sich die Staats- und Regierungschefs, die nationalen Wirtschaftspolitiken stärker zu koordinieren. Mit vergleichbaren Bedingungen soll die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Raums insgesamt steigen. Schädliche Ungleichgewichte will die Gemeinschaft abbauen und das Wachstum fördern – zum Wohle aller.
Dies soll zu einer harmonischeren ökonomischen Entwicklung der Euro-Staaten insgesamt beitragen. Dafür wollen die Staats- und Regierungschefs künftig jedes Jahr gemeinsame Ziele beschließen. Diese muss anschließend jedes Land per Strukturreformen selbst umsetzen. Neben den 17 Euro-Mitgliedern schlossen sich auch Polen, Bulgarien, Dänemark, Rumänien, Malta und Zypern dem Wettbewerbspakt an.
Weg vom Krisenmanagement hin zu strukturellen Reformen
Die beiden Initiativen – die Strategie "Europa 2020" und der Euro-Plus-Pakt – zielen darauf ab, der Politik in Europa eine neue Orientierung zu geben: Weg vom Krisenmanagement hin zu mittel- und langfristig angelegten strukturellen Reformen. Dadurch sollen Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum, sozialer Zusammenhalt und Konvergenz in Europa gestärkt werden.
Das deutsche Nationale Reformprogramm wird nun dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat zugeleitet und mit einer Stellungnahme des Bundesrates bis Ende April an die Europäische Kommission übermittelt.