Für den Haushalt 2012 hat die Bundesregierung erstmals zu Beginn einer Etatplanung den Ausgaberahmen der Ministerien festgelegt. Sie setzt damit die Schuldenregel des Grundgesetzes konsequent um: Die Neuverschuldung soll von 2012 bis 2014 um rund 26,7 Milliarden Euro deutlich sinken.
Das Bundeskabinett hat im März die Eckwerte für die Haushalte der einzelnen Ministerien im kommenden Jahr beschlossen. Sie sind die Grundlage für die weitere regierungsinterne Haushaltsaufstellung. Das Gesetz für den Haushalt für 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 wird das Kabinett dann Anfang Juli beschließen.
Um die Neuverschuldung im Sinne der Schuldenbremse bis 2016 abzubauen, setzt die Bundesregierung mit dem neuen Verfahren frühzeitig Prioritäten. Denn die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang.
Das Bundeskabinett hat im März die Eckwerte für die Haushalte der einzelnen Ministerien im kommenden Jahr beschlossen. Sie sind die Grundlage für die weitere regierungsinterne Haushaltsaufstellung. Das Gesetz für den Haushalt für 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 wird das Kabinett dann Anfang Juli beschließen.
Um die Neuverschuldung im Sinne der Schuldenbremse bis 2016 abzubauen, setzt die Bundesregierung mit dem neuen Verfahren frühzeitig Prioritäten. Denn die Haushaltskonsolidierung hat Vorrang.
Haushaltsplanung basiert auf Zukunftspaket
Grundlage für die neue Haushaltsplanung ist vor allem das im letzten Jahr beschlossene Zukunftspaket. Für das kommende Jahr plant die Bundesregierung Ausgaben von insgesamt 303,8 Milliarden Euro. Das sind 0,7 Prozent weniger als die geplanten Ausgaben von 2011.
Ziele des Zukunftspakets
Nachhaltiges Wachstum fördern und so die Verschuldung der öffentlichen Haushalteabbauen: durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und steigende Steuereinnahmen. An diesem Kurs will die Bundesregierung in den kommenden Jahren festhalten.
Weitere Informationen zum Zukunftspaket
Damit wird der Bund seine Ausgaben zügeln, aber gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum stärken. So sieht die Bundesregierung höhere Ausgaben zum Beispiel für Bildung und Forschung, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die Entwicklungszusammenarbeit vor.
Neuverschuldung erfolgreich senken
Die Konsolidierung des Bundeshaushalts bedeutet noch ein hartes Stück Arbeit. Darüber darf die unerwartet gute Wirtschaftsentwicklung im vergangenen Jahr nicht hinwegtäuschen.
Denn die Neuverschuldung hatte auch wegen der Konjunkturpakete den höchsten Stand in der gesamtdeutschen Geschichte. So muss die Bundesregierung für 2012 immer noch fast dreimal so hohe Neukredite einplanen wie im Jahr 2008.
Die bisherige Finanzplanung ging noch von einer Rückführung der Neuverschuldung auf 24,1 Milliarden Euro im Jahr 2014 aus. Jetzt will sie in dem Jahr mit nur noch 15,3 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen. 2015 sollen es dann noch 13,3 Milliarden sein. "Wir sind deutlich auf dem Weg zur Erfüllung der Schuldenbremse", betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach der Kabinettssitzung.
Schuldenbremse
Die verfassungsrechtliche Schuldenregel sieht vor, dass der Bund die strukturelle Neuverschuldung des Bundes bis spätestens 2016 in gleichmäßigen Schritten auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts absenkt.
Interaktive Grafik zur Schuldenbremse