Deutschland und Frankreich wollen alles tun, um den Euro aus der Krise bringen. Die Regierungschefs beider Länder haben in Berlin den Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar 2012 vorbereitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sich dafür einzusetzen, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen.
Deutschland und Frankreich wollen alles tun, um den Euro aus der Krise bringen. Die Regierungschefs beider Länder haben in Berlin den Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar 2012 vorbereitet. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte an, sich dafür einzusetzen, eine Finanztransaktionsteuer einzuführen.
Frankreich und Deutschland arbeiten an der Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung: Der französische Staatspräsident Sarkozy bekräftigte: "Es gibt keine Zukunft für Europa, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht einig sind."
Merkel zeigte sich erfreut darüber, dass die Verhandlungen zum Fiskalpakt gut vorankämen. Der neue Vertrag solle möglichst noch im Januar, spätestens jedoch im März unterzeichnet werden.
Für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze
Damit Europa die Krise überwinden kann, sei es wichtig, einerseits die Haushalte zu konsolidieren und solide Finanzen zu haben und anderseits eine wachsende Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu sichern.
Entsprechend warb die Bundeskanzlerin beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf dafür, die europäische Arbeitsmarkt- und Wettbewerbspolitik zu verbessern. Europa müsse gegen die Staatsverschuldung angehen und sich Europa im globalen Wettbewerb behaupten.
Für einen stabilen Arbeitsmarkt schlagen Deutschland und Frankreich vor, eine Übersicht über verschiedene Arbeitsmarktregelungen für die europäischen Staaten zu erstellen. Ziel sei es, von den Besten zu lernen.
Finanztransaktionsteuer
Deutschland und Frankreich setzen sich seit Jahren dafür ein, eine Finanztransaktionssteuer zu realisieren. Die Bundeskanzlerin unterstützt die Initiative Frankreichs hierzu. Sarkozy führte aus: "Wenn wir jetzt kein gutes Beispiel geben, wird nichts passieren."
Bis März sollen die Finanzminister der EU abschließend zu den entsprechenden Vorschlägen der Europäischen Kommission Stellung nehmen. "Die Finanztransaktionsteuer ist die richtige Maßnahme", sagte Merkel. "Ich werde weiter dafür kämpfen." Deutschland und Frankreich wollen die Steuer möglichst in allen 27 EU-Staaten – mindestens aber in der Eurozone – einführen.
Rettungsinstrumente für Euro effizienter machen
Die Rettungsinstrumente für den Euro wollen Deutschland und Frankreich effizienter machen. Dafür werden sie die Europäische Zentralbank (EZB) bitten, ihre Erfahrung einzubringen. So soll der vorläufige Euro-Rettungsschirm EFSF besser wirken. Darüber hinaus wollen Frankreich und Deutschland die EZB bitten, Portugal, Irland und Griechenland zu helfen.
Den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM wollen sie schneller in Kraft gesetzt sehen. Das dafür erforderliche Kapital sollen die beteiligten Länder schneller einzahlen. Griechenland müsse die Beschlüsse vom Oktober umsetzen und vor allem die Umschuldung voranbringen. Bei der freiwilligen Umschuldung mit den Banken sei das Signal klar: Griechenland soll eine Chance bekommen. Aber es bleibe ein Einzelfall.
"Unsere Absicht ist, dass kein Land aus dem Euroraum ausscheiden muss", so die Bundeskanzlerin.