Das Gesamtpaket für ein neues Griechenlandprogramm ist unter Dach und Fach. Die Obergrenze bleibt bei 130 Milliarden Euro. Die Gläubigerbeteiligung liegt mit 53,5 Prozent etwas höher als ursprünglich ins Auge gefasst.
Das Gesamtpaket für ein neues Griechenlandprogramm ist unter Dach und Fach. Die Obergrenze bleibt bei 130 Milliarden Euro. Die Gläubigerbeteiligung liegt mit 53,5 Prozent etwas höher als ursprünglich ins Auge gefasst.
Auf das zweite Hilfsprogramm für Griechenland einigten sich nach intensiven Verhandlungen die 17 Finanzminister der Eurozone in einer Marathonsitzung am 21. Februar. Gleichzeitig versicherte die griechische Regierung, alle notwendigen Reformen in Kraft zu setzen. Ziel ist es, Griechenland wieder auf Wachstumskurs zu bringen und den Schuldenstand des Landes bis 2020 auf rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.
"Bis zu 100 Milliarden Euro werden an Finanzhilfen zur Verfügung gestellt. Dafür wird ein Großteil für die Rekapitalisierung griechischer Banken notwendig sein. Darüber hinaus kommen bis zu 30 Milliarden Euro hinzu, um ein Umtauschprogramm mit den Privatgläubigern zu ermöglichen", erläuterte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Künftige Zahlungen aus dem neuen Programm sollen vorrangig auf ein spezielles Verrechnungskonto in Griechenland gehen. Dieses von der Troika kontrollierte Konto soll sicherstellen, dass Griechenland vorrangig seine Schulden abzahlt.
Griechenland braucht bis zum 20. März wieder neues Geld, um nicht zahlungsunfähig zu werden. Dann muss es 14,5 Milliarden Euro bei seinen privaten Kreditgebern einlösen.
Schuldenschnitt privater Gläubiger
Bis 2020 soll Griechenland seine Schuldentragfähigkeit wieder hergestellt haben.
Dies funktioniert nur, wenn sich die privaten Gläubiger Griechenlands - also Banken, Versicherungen und Fonds - beteiligen.
Die Bedingungen für einen Schuldenschnitt hat Griechenland mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) vereinbart. Der IIF habe jetzt einen Schuldenerlass von 53,5 Prozent und deutlich niedrigere Zinsen akzeptiert, so Schäuble. Das ist mehr als Ende Oktober 2011 vereinbart worden war.
Griechenland muss handeln
Das griechische Parlament und die Regierung haben das mit der Troika vereinbarte Maßnahmenpaket gebilligt. Damit ist endlich klar, dass Griechenland alle vereinbarten Sparmaßnahmen und Reformen tatsächlich in Kraft setzen wird.
Eine erste Auszahlung aus dem neuen Programm wird es erst dann geben, wenn Griechenland so genannte "prior actions" umgesetzt hat. Das sind Maßnahmen im Umfang von rund drei Milliarden Euro. Zu ihnen gehören die Senkung von Arzneimittelausgaben, Einsparungen bei Renten und beim Militär sowie Reformen auf dem Arbeitsmarkt und dem Finanzmarkt.
Das war Bedingung für das zweite Hilfspaket. Schließlich haben die Euroländer Griechenland bereits erhebliche Hilfe gewährt. Bisher sind Kredite von 73 Milliarden Euro aus dem ersten Hilfsprogramm geflossen.
Prior Actions
Das griechische Parlament hat im Februar 2012 ein mit der Troika vereinbartes Maßnahmenpaket gebilligt. Diese Maßnahmen, sollen im Rahmen des neuen Griechenland Programms umgesetzt werden. Ziele sind sowohl Vorantreiben der Konsolidierung des griechischen Haushalts als auch Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes.
Ein großer Teil des Maßnahmenpakets besteht aus sogenannten „prior actions“, dies sind Maßnahmen im Umfang von rund 3 Milliarden Euro, die seitens der griechischen Regierung umzusetzen sind. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Maßnahmen zur Senkung von Ausgaben für Arzneimittel, um Einsparungen im Bereich Renten und beim Militär. Gefordert werden aber auch strukturelle Reformen u.a. im Bereich des Arbeitsmarktes und bei der Regulierung sowie der Aufsicht des griechischen Finanzsektors.
Zu den "prior actions" gehören aber nicht nur Einsparungen, sondern auch Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit von Griechenland endlich zu erhöhen. Dazu gehört zum Beispiel die von der Troika geforderte Senkung des Mindestlohns um 22 Prozent.
Griechenland auf Kurs bringen
Die notwendigen Reformen bringen für viele Griechen harte Einschnitte mit sich. Dabei geht es nicht um kurzfristiges Sparen, sondern um Strukturreformen in allen Politikbereichen. Staat und Wirtschaft müssen wieder auf einen dauerhaften Wachstumskurs kommen.
Dafür steht die Solidarität der Eurozone. Um die griechische Wirtschaft anzukurbeln, sollen beispielsweise die EU-Strukturhilfen zielgerichteter eingesetzt werden. Auch wollen EU-Kommission und einzelne Länder noch mehr eigene Mitarbeiter nach Griechenland schicken. Sie helfen den Griechen eine moderne Verwaltung aufzubauen, um die Reformen umzusetzen.
Nationalen Parlamente müssen entscheiden
Das zweite Hilfsprogramm tritt erst in Kraft, wenn die nationalen Parlamente der Euroländer ihre Zustimmung gegeben haben. Der Deutsche Bundestag hat der Griechenlandhilfe bereits am 27. Februar zugestimmt.
Das zweite Hilfsprogramm für Griechenland
Griechische Schuldenquote bis 2020 auf 120 Prozent senken
Mit dem neuen Maßnahmenpaket wollen die Euro-Staaten die griechische Schuldenquote von heute über 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2020 auf 120,5 Prozent des BIP zurückführen. Griechenland muss in Wirtschaft und Verwaltung Strukturreformen durchführen. Damit soll Griechenland wieder zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum zurückfinden. Dafür müssen alle Beteiligten einen Beitrag leisten:
Griechenland muss Reformagenda umsetzen
Zuallererst muss Griechenland eine weit reichende und langfristige Reformagenda umsetzen, die die Grundlage des neuen Programms bildet. Um Probleme bei der Umsetzung zu überwinden und die Glaubwürdigkeit zu erhöhen, muss die EU-Kommission die Überwachungskapazität vor Ort verstärken. Für die Euro-Staaten ist es wichtig, dass Griechenland den Schuldendienst mit Hilfe eines Sonderkontos prioritär behandeln wird und diese Pflicht sogar in der Verfassung verankert. Das ist ein klares Signal, dass Griechenland nach erfolgter Umschuldung zu seinen verbleibenden Verpflichtungen gegenüber privaten und öffentlichen Gläubigern stehen wird.
Privatsektor muss sich beteiligen
Der Privatsektor muss griechische Anleihen bei einem Verlust von 53,5 Prozent des Nennwerts gegen neue Anleihen mit längeren Laufzeiten und weiter gesenkten Zinsen tauschen.
Zusätzliche Hilfe der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds (IWF)
Die Mitgliedstaaten der Eurozone und der IWF unterstützen das neue Programmpaket mit bis zu 130 Milliarden Euro. Dies schließt einen Beitrag der Mitgliedstaaten der Eurozone zur Erleichterung der Beteiligung des Privatsektors ein. Gleichzeitig gibt es eine klare Verständigung der Finanzminister der Euro-Staaten auf das Ziel eines signifikanten Beitrags des IWF. Für die Bundesregierung ist es wichtig, dass der IWF aufgrund seiner Erfahrung und Expertise weiterhin eine maßgebliche Rolle für das Programm spielt.
Diese bislang einmalige Hilfe unterstreicht die Entschlossenheit der Eurozone, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes zu sichern.