Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

 

In der Regierungskoalition sucht man nach wie vor einen Kompromiss zum Betreuungsgeld. Medien zufolge sollen Hartz-IV-Empfänger zwar Betreuungsgeld bekommen, aber es wird dann von den Bezügen abgezogen. Eltern sollen so davon abhalten werden, ihre Kinder wegen des Geldes zu Hause zu lassen.

Hartz-IV-Empfänger werden wohl nicht von dem geplanten Betreuungsgeld profitieren. Bezieher des Arbeitslosengelds II sollten künftig zwar Betreuungsgeld bekommen, wenn sie ihre Kinder selbst erziehen, es werde anschließend aber mit ihren anderen Bezügen verrechnet. Das berichten die "Rheinische Post" und die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise.

Die "SZ" schreibt, dass der geplante Zuschuss in voller Höhe von der Hartz-IV-Leistung abgezogen werden solle. Eine entsprechende Regel solle in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. Das Ministerium wollte die geplante Anrechnung weder bestätigen noch dementieren. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem Blatt jedoch, das Betreuungsgeld müsse angerechnet werden. In Kreisen der Unionsfraktion hieß es demnach, die Verrechnung werde im Gesetz "sicher eine Rolle spielen".

Mit der Anrechnung entfiele für Hartz-IV-Familien der von den Kritikern befürchtete Anreiz, ihre Kinder nicht in eine Kita zu schicken, nur um die neue Leistung zu beziehen. Außerdem würde es den Haushalt von Arbeitsministerium Ursula von der Leyen entlasten, weil sie weniger für Hartz-IV-Leistungen auszugeben brauche. Das Betreuungsgeld von jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro soll aus dem Etat von Familienministerin Kristina Schröder finanziert werden.
 

Kein Ende des Streits in Sicht

SPD und Grüne haben die offenbar geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen kritisiert. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im ARD-Fernsehen, die Pläne seien absurd und schafften neue Ungerechtigkeiten. Das Vorhaben sei der letzte Beweis dafür, dass das Betreuungsgeld erst gar nicht kommen dürfe. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, bezeichnete eine Anrechnung als unsozial. Ausgerechnet die allein erziehende Mutter mit Hartz-IV, für die es nicht genug Kita-Plätze gibt, gehe leer aus. 


Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, bezeichnete das Betreuungsgeld in der "Bild"-Zeitung als "völlig falschen Ansatz". Deutschland brauche ein breit angelegtes Betreuungsangebot, damit jede Frau entscheiden könne, ob sie ihr Kind in die Kita geben möchte oder nicht.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hob unterdessen die Bedeutung des Ausbaus von Kindertagesstätten hervor. Im Südwest-Rundfunk sagte die CDU-Politikerin, 2013 werde ganz klar das Jahr des Kita-Ausbaus. Dieser sei wesentlich für die Wahlfreiheit der Eltern und deshalb sakrosankt. Allerdings dürfe man Kitaplätze und Betreuungsgeld nicht gegeneinander aufrechnen. Die einen bekämen mit dem Krippenplatz eine staatliche geförderte Sachleistung, die anderen erhielten dafür Geld. Die Kritik an der Ministerin hatte sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft.
 

Machtwort von Merkel

Gestern hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen interne Kritik verteidigt und betont, dass das Betreuungsgeld bis zum Sommer 2013 eingeführt werden soll. Der Vorschlag von Unions-Fraktionschef Volker Kauder, zusätzliche Rentenleistungen für Eltern mit älteren Kindern einzuführen, hatte für zusätzliche Diskussionen gesorgt.

Das Betreuungsgeld soll an Eltern gezahlt werden, die ihr Kind nicht in eine staatlich geförderte Kindertagesstätte geben. Im Einführungsjahr 2013 sollen sie 100 Euro im Monat für ein einjähriges Kind erhalten, ab 2014 für ein- und zweijährige Kinder pro Monat 150 Euro. Die Koalition streitet seit Wochendarüber. Mehrere CDU-Abgeordnete hatten bereits angekündigt, das Konzept nicht mitzutragen.


 

 

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