Gute Konjunktur füllt Sozialkassen

Der Bundeskanzlerin sei vor allem wichtig, dass die Gesamtlast der Sozialbeiträge weiter unter 40 Prozent bleibe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. "Die Einnahmen steigen deshalb, weil es mehr Beschäftigte gibt und die Löhne gestiegen sind."

Streiter kennzeichnete die aktuellen Daten als "sehr positive Entwicklung". Im kommenden Jahr würden die Beiträge vermutlich weiter sinken. Eine weitere Senkung des Rentenversicherungsbeitrags stehe 2013 ins Haus.

Für die Bundeskanzlerin bestehe keine Absicht, die Praxisgebühr im Gesundheitswesen abzuschaffen. Wichtig sei jetzt, das Geld der Beitragszahler zusammen zu halten, um für die Zukunft vorzusorgen, so Streiter.

Rentenbeiträge wurden gesenkt

Im Januar 2012 waren mit 41,1 Millionen Menschen rund 700.000 Personen mehr sozialversicherungspflichtig erwerbstätig als ein Jahr zuvor. Mehr Beschäftigte führen zu mehr Beitragszahlungen. Aufgrund dieser Entwicklung konnte zum 1. Januar 2012 der Beitrag zur Rentenversicherung von 19,9 auf 19,6 Prozent sinken. Bei anhaltender guter wirtschaftlicher Entwicklung wird der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr voraussichtlich um weitere 0,3 Prozentpunkte sinken.

Die paritätisch finanzierten Sozialversicherungsbeiträge liegen aktuell bei 39,15 Prozent. Wenn im kommenden Jahr die Rentenbeiträge erneut gesenkt werden, wird 2013 der Gesamtsozialversicherungsbeitrag bei 38,85 Prozent liegen. Zuletzt waren sie 1995 noch geringer als heute.

Krankenkassenbeiträge bleiben stabil

Die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds soll als Puffer erhalten bleiben. Denn durch die älter werdende Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt ist für die Zukunft eher mit Kostensteigerungen zu rechnen.

Bundesregierung plant Steuerentlastungen

Nach Daten des Statistischen Bundesamts stiegen die durchschnittlichen Bruttolöhne je abhängig Beschäftigten von 2010 nach 2011 um rund 3,3 Prozent; die Nettolöhne stiegen um 2,3 Prozent. In Folge der deutlich höheren Löhne stieg die Lohnsteuer ebenfalls merkbar an. Hier macht sich der Effekt der kalten Progression bemerkbar: Mit einem höheren Brutto kann am Ende sogar weniger Netto im Portemonnaie sein.

In der Vergangenheit wurde der Effekt der "kalten Progression" durch umfangreiche Entlastungen ausgeglichen. Denn seit 2000 hat der Gesetzgeber sechsmal den Grundfreibetrag erhöht und damit den Einkommensteuertarif gesenkt. Das steuerfreie Einkommen stieg mit dem Grundfreibetrag um mehr als 15 Prozent. Um den Effekt weiter abzumildern, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der gegen die "kalte Progression" wirkt. Es ist vorgesehen, den Grundfreibetrag stufenweise anzuheben. Der neue Steuertarif stellt sicher, dass der Staat nicht ungewollt von höheren Steuersätzen wegen der kalten Progression profitiert.

Zusammensetzung der Sozialversicherungsbeiträge 
Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag in Höhe von 39,15 Prozent teilt sich 2012 wie folgt auf: 

- Arbeitslosenversicherung: 3,0 Prozent 
- Gesetzliche Rentenversicherung: 19,6 Prozent 
- Gesetzliche Krankenversicherung: 14,6 Prozent 
- Gesetzliche Pflegeversicherung: 1,95 Prozent.

Die Beiträge verteilen sich hälftig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber.