Die Agenda für den EU-Gipfel Ende Juni steht. Die Staats- und Regierungschefs der EU verständigten sich beim informellen Europäischen Rat darauf, Wachstumsinitiativen in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei identifizierten sie drei Bereiche: strukturelle Reformen, eine Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Bereitstellung von europäischen Finanzmitteln für Investitionen.
"Konsolidierung der Finanzen und Wachstum sind keine Gegensätze, sondern zwei Seiten einer Medaille", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen Ende Mai in Brüssel. Dies sei auch Konsens bei allen Teilnehmern gewesen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten außerdem, dass Griechenland in der Eurozone bleiben soll.
Strukturelle Reformen und Binnenmarkt stärken
Mit strukturellen Reformen sind die Bereiche Arbeitsmärkte, Arbeitskosten und vor allem auch Haushaltskonsolidierung gemeint, führte die Bundeskanzlerin aus. Die Staats- und Regierungschefs wollen ferner den Binnenmarkt stärken, die Dienstleistungsmöglichkeiten verbessern und einen gemeinsamen Arbeitsmarkt mobilisieren. "Wir haben das heute schon für Studenten, aber noch nicht für Facharbeiter und Beschäftigte in den normalen Betrieben", sagte Merkel.
Außerdem werden Möglichkeiten gesehen, die Kapitalkraft der Europäischen Investitionsbank zu intensivieren."Hier gibt es die Möglichkeit, die Strukturfonds besser einzusetzen", verdeutlichte die Bundeskanzlerin. Es wurde auch über Mittel für so genannte Projektanleihen gesprochen. "Diese Projektanleihen müssen vor allen Dingen in Staaten angewandt werden, in denen Investitionen dringend notwendig sind, also in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien", fasste Merkel zusammen.
Wachstum und Schuldenabbau kein Gegensatz
Präsident Van Rompuy erklärte, dass Wachstum nicht als Gegensatz zum Defizitabbau zu sehen sei, da es sich um "die beiden Seiten ein und derselben Medaille" handele.
"Ohne solide öffentliche Finanzen ist kein nachhaltiges Wachstum möglich; und ohne nachhaltiges Wachstum werden die Maßnahmen, mit denen der Schuldenstand unter Kontrolle gebracht werden soll, verpuffen", sagte Van Rompuy.
Die Staats- und Regierungschefs erörterten eine Wachstumsstrategie, "die nach wie vor auf der Strategie Europa 2020 beruht" und die "die Grundlage unserer Wachstumsinitiativen" ist.
Bei den drei Hauptsäulen geht es darum,
- die Maßnahmen der EU uneingeschränkt auf die Förderung des Wachstums auszurichten,
- größere Anstrengungen zu unternehmen, um eine Finanzierung der Wirtschaft durch Investitionen zu erreichen und
- die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.
Eingehend erörtert wurden auch die jüngsten Entwicklungen im Euro-Währungsgebiet. Es wurde festgestellt, dass in vielerlei Hinsicht erhebliche Fortschritte erzielt worden sind, und die Teilnehmer bekräftigten, dass sie entschlossen sind, die Finanzstabilität und die Integrität des Euro-Währungsgebiets zu wahren. Es bestand ein allgemeiner Konsens darüber, dass die Wirtschaftsunion gestärkt werden muss, um sie mit der Währungsunion besser in Einklang zu bringen.
Im Juni will Präsident Van Rompuy die wesentlichen Bausteine und eine Arbeitsmethode zur Erreichung dieses Ziels vorstellen.
Botschaft an Griechenland
Bei einem Gedankenaustausch über die politische und wirtschaftliche Lage in Griechenland wurde der Wunsch deutlich, "dass Griechenland im Euro-Währungsgebiet verbleibt und zugleich die von ihm eingegangenen Verpflichtungen einhält".
"Ja, wir haben eine Botschaft ausgesandt. Wir möchten, dass Griechenland im Euroraum bleibt", erklärte die Bundeskanzlerin. Dies setze aber voraus, dass die Verpflichtungen, die Griechenland eingegangen ist, eingehalten werden. Um Wachstum in Griechenland zu entwickeln, werden alle Möglichkeiten der Strukturfonds mobilisiert. "Aber die Verpflichtungen von Griechenland müssten erfüllt werden", so Merkel.
Die Staats- und Regierungschefs erwarten, dass sich die neue griechische Regierung nach den Wahlen dafür entscheidet, die unabdingbaren Reformen fortzusetzen, weil dies die beste Garantie für eine von größerem Wohlstand geprägte Zukunft im Euro-Gebiet ist.
Westerwelle: Europa muss zusammenstehen
"Der Weg aus der Krise ist noch weit. Aber wenn wir Konsolidierung und Reformen konsequent vorantreiben und unsere Möglichkeiten kreativ einsetzen, um auch kurzfristig Wachstumsimpulse zu geben, wird ganz Europa am Ende der Krise wirtschaftlich stärker und gesünder sein als zuvor. Europa muss zusammenstehen, um die Krise zu überwinden", sagte Außenminister Guido Westerwelle.