Der „Dialog über Deutschlands Zukunft“, den die Bundeskanzlerin angestoßen hat, hat eine neue Form der Bürgerbeteiligung möglich gemacht. Auf einer Internetplattform konnten interessierte Bürger ihre Vorschläge zu Deutschlands Zukunft einreichen und diskutieren. Bürgergespräche vor Ort haben den Bürgerdialog im Netz begleitet.

Mit der Demografiestrategie zeigt erstmals eine Bundesregierung Lösungen für alle Lebensbereiche auf, die vom Bevölkerungswandel in Deutschland betroffen sind – von der Familienfreundlichkeit in der Arbeitswelt bis hin zur dauerhaften Handlungsfähigkeit des Staates.

Die Bundesregierung hat die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert. Mit der Familienpflegezeit können Berufstätige seit Januar 2012 ihre Wochenarbeitszeit für maximal zwei Jahre verkürzen, um einen Angehörigen zu pflegen.

Der freiwillige Wehrdienst hat am 1. Juli 2011 den Grundwehrdienst abgelöst. Junge Männer und Frauen haben jetzt die Möglichkeit, bis zu 23 Monate in der Bundeswehr Dienst für die Gesellschaft zu leisten, ohne sich als Soldaten auf Zeit verpflichten zu müssen.

Neue Möglichkeiten, sich gesellschaftlich zu engagieren, bietet der Bundesfreiwilligendienst: In der Krankenpflege, bei der Betreuung alter Menschen, im Umweltschutz, in der Kinder- und Jugendarbeit, im Sport oder im kulturellen Bereich können junge wie ältere Menschen ihren Beitrag leisten.

Mit dem Versorgungsstrukturgesetz hat der Bund die ärztliche Versorgung auf dem Land sichergestellt. Sie hat Anreize für Ärzte geschaffen, auch in ländlichen Gebieten zu praktizieren.

Die Neuregelung in der Pflegeversicherung berücksichtigt die besonderen Bedürfnisse Demenzkranker und unterstützt pflegende Angehörige. Angehörige können sich künftig flexibler mit den Pflegediensten auf notwendige Leistungen verständigen. Ab 2013 gibt es mehr finanzielle Unterstützung für Demenzkranke.

Damit mehr Menschen für den Pflegefall vorsorgen, fördert die Bundesregierung ab 2013 die private Pflegeversicherung mit einer staatlichen Zulage von 60 Euro im Jahr.

Der Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige kommt voran. Der Bund unterstützt bis 2013 Länder und Kommunen mit 4,5 Milliarden Euro. Ab August 2013 hat jedes Kind nach Vollendung des ersten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.

Um Integrationspolitik noch wirksamer gestalten zu können, hat die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan gestartet, mit dem sie klare und überprüfbare Ziele setzt. Schwerpunkte sind unter anderem die Sprachförderung, Migranten im öffentlichen Dienst und bürgerschaftliches Engagement.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsheirat stärkt die Rechte von Opfern und schafft einen eigenen Straftatbestand.

Um dem Missbrauch von Einreisevisa vorzubeugen, hat die Bundesregierung eine zentrale Visawarndatei beschlossen.

Die Bundesregierung stärkt die Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs. Ihnen sollen bei Ermittlungs- und Strafverfahren mehrfache Vernehmungen erspart bleiben.