Im Jugendkriminalität wirksamer zu bekämpfen und erzieherische Reaktionsmöglichkeiten zu verbessern, hat die Bundesregierung für jugendliche Straftäter den sogenannten Warnschussarrest eingeführt.

Die Bundesregierung hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung weiterentwickelt, um die Bevölkerung besser vor gefährlichen Straftätern zu schützen.

Bei Widerstand gegen Polizisten und Vollstreckungsbeamte wie Feuerwehrleute und Angehörige von Rettungsdiensten ist der Regelstrafrahmen von zwei auf drei Jahre gestiegen.

Für den Kampf gegen die zunehmende Internet-Kriminalität hat die Bundesregierung das neue nationale Cyber-Abwehrzentrum geschaffen.

Per „De-Mail“ lassen sich in Deutschland Nachrichten und Dokumente vertraulich, zuverlässig und sicher über das Internet versenden.

Deutschland unterstützt den demokratischen Wandel in Nordafrika und der arabischen Welt.

In Afghanistan hat die „Übergabe in Verantwortung“ begonnen – gemeinsam mit unseren internationalen Partnern.

Deutschland hat die zwei Jahre als Mitglied im UN-Sicherheitsrat genutzt, um sich für die Verhinderung und Bewältigung von Krisen weltweit einzusetzen. Aber auch für den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten.

Die Bundesregierung passt die Bundeswehr der veränderten Sicherheitslage an; Ziel ist, sie auch in Zukunft modern und flexibel aufzustellen.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist organisatorisch und inhaltlich neu ausgerichtet. Sie orientiert sich an Werten und Interessen. Länder, die sich demokratisieren, erhalten mehr Hilfe.