Seit der Wiedervereinigung Deutschlands vor 22 Jahren ist das Zusammenwachsen von neuen und alten Ländern weit vorangekommen. Der Aufbau Ost hat dazu maßgeblich beigetragen. Die weitere Angleichung der Wirtschaftskraft sowie die Bevölkerungsentwicklung sind die Schwerpunkte des aktuellen Jahresberichts der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit. Das Bundeskabinett hat den Bericht in der vergangenen Woche verabschiedet.
In den vergangenen Jahren haben sich die neuen Länder trotz der internationalen Finanzkrise mit einem stabilen Wirtschaftswachstum erfolgreich behauptet. Die Arbeitslosigkeit ist weiter deutlich gesunken; im Sommer 2012 hat sie den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht.
Gleichwohl gilt es, weiterhin für die Lösung der strukturellen Probleme zu arbeiten, die noch in weiten Teilen der neuen Länder anzutreffen sind. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrem Podcast zum Tag der Deutschen Einheit auf eine besondere Schwierigkeit ostdeutscher Unternehmen hingewiesen: Weil die Firmensitze oft in den alten Ländern lägen, hätten die Unternehmen in den neuen Ländern nicht so viele Forschungseinrichtungen wie die im Westen, erklärt Merkel.
Die Bundeskanzlerin hat sich deshalb erneut zum Solidarpakt II bekannt. Merkel: „Ich glaube, dass sich die Lebensverhältnisse nicht ganz automatisch angleichen. Das heißt, wir werden auch in Zukunft noch darauf schauen müssen, dass durch gezielte Förderung die Rückstände aufgeholt werden, die wir noch haben.“ Im nächsten Jahrzehnt müsse dann die Förderung „Schritt für Schritt“ umgestellt werden – zugunsten problematischer Regionen in ganz Deutschland.
Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen
Um die Unterschiede in der Wirtschaftskraft und am Arbeitsmarkt abzubauen, setzt die Bundesregierung darauf:
- gewerbliche Investitionen zu fördern, um vor allem die industrielle Basis weiter zu verbreitern;
- die noch unterdurchschnittliche Innovationskraft in der Wirtschaft auszubauen;
- die wirtschaftliche Vernetzung zu unterstützen, um Nachteile aus der Kleinteiligkeit der Wirtschaftsstruktur auszugleichen;
- und die Exportorientierung zu stärken.
Wandel als Chance begreifen
Kaum eine Region in Europa ist so stark vom demografischen Wandel betroffen wie die neuen Länder. Diese Herausforderung sollte als Chance für innovative Konzepte zum Vorteil der Menschen vor Ort genutzt werden. Und Lösungen zu erarbeiten, die für ganz Deutschland beispielgebend sind. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die Fachkräfteproblematik. Mit der "Fachkräfteinitiative Ostdeutschland" sollen innovative und regionalspezifische Ansätze in Branchen mit hohem Wachstums- und Beschäftigungspotenzialen erprobt werden.
Lob für Veränderungsbereitschaft
In einem Punkt sind die neuen Länder heute schon beispielgebend. Die Bundeskanzlerin hat am Wochenende hervorgehoben: In den neuen Ländern seien die Menschen – wie in den mittel- und osteuropäischen Staaten – veränderungsbereit, so Merkel. „Sie haben viele neue Dinge begonnen, nachdem sie in freiheitlichen Umständen leben konnten, und manchmal wünsche ich mir so viel Veränderungsbereitschaft auch in den Ländern, in denen schon sehr lange Demokratie herrscht.“ Damit meinte die Bundeskanzlerin nicht nur die alten Bundesländer, sondern auch die westeuropäischen Staaten.