Die Bundesregierung gibt dem Finanzmarkt neue Regeln. "Jedes Produkt, jeder Finanzplatz und jeder Finanzmarktakteur" ist davon betroffen, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Lehre aus der Finanzkrise 2008/2009 heißt: Gerade die Finanzmärkte brauchen einen ordnenden Rahmen, um wieder ihre dienende Funktion erfüllen zu können. Die Bundesregierung versteht sich dabei als Motor, der internationale Finanzmarktregelungen in Europa und in der Welt vorantreibt.

Die Politik der Bundesregierung zur Neuordnung der Finanzmärkte richtet sich nach fünf Grundsätzen:

1. Der Haftung wieder Geltung verschaffen

Wer Gewinnchancen hat, muss auch die damit verbundenen Risiken tragen. Deswegen stärkt die deutsche Umsetzung von Basel III ab 2013 das haftende Kapital der Banken. Sie regelt die Bezahlung der Bankmanager so, dass sie einen Anreiz zum nachhaltigen Wirtschaften darstellt. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die Aufarbeitung der Finanzkrise unbefriedigend verläuft. Deshalb sind effizientere Sanktionen nötig, um Fehlverhalten vorzubeugen und um so das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat zu stärken.

2. Das Finanzsystem krisenfester machen

Eine Schieflage einzelner Banken oder die kurzlebigen Moden vieler Investoren dürfen nicht dazu führen, dass das ganze Finanzsystem wackelt und der Staat erpressbar wird. Deswegen hat die Bundesregierung mit dem Restrukturierungsgesetz klare Regeln für die Sanierung oder Abwicklung konkursgefährdeter großer Banken eingeführt. Sie hat außerdem für eine Kontrolle des gefährlichen Hochfrequenzhandels zwischen fehleranfälligen Computern gesorgt.

3. Transparenz der Märkte und Produkte erhöhen

Es kann nicht richtig sein, dass sich vermeintliche Finanzinnovationen erst dann als Gefahr für die Gesamtwirtschaft herausstellen, wenn es zu spät ist. Deswegen regulieren wir national und auf europäischer Ebene den außerbörslichen Handel und ziehen mehr Geschäfte auf transparente Börsen. Die Bundesregierung setzt sich für eine konsequente Regulierung von Schattenbanken ein. Besonderen Wert legt die Bundesregierung auch auf den Verbraucherschutz. Sparer und Anleger sind durch verschiedene Maßnahmen künftig besser gegen Risiken geschützt.

4. Verursacher an den Kosten der Krise beteiligen

Es widerspricht jedem Gerechtigkeitsempfinden, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Die Bundesregierung beteiligt daher Banken mit der Bankenabgabe an der Finanzierung möglicher Hilfsmaßnahmen. Die Bundesregierung setzt sich darüber hinaus auch in Europa für eine Finanztransaktionssteuer ein.

5. Die Aufsicht durchsetzungsstärker machen

Die besten Regeln sind vergeblich, wenn niemand sie mit Nachdruck durchsetzt. Daher hat die Bundesregierung die nationale Finanzmarktaufsicht konsequent verstärkt. Die Bundesregierung setzt sich auch dafür ein, die europäische Bankenaufsicht zu verbessern.