Die Neuverschuldung des Bundes sinkt. Der Bundeshaushalt 2013 hält die Schuldengrenze ein - drei Jahre früher als im Grundgesetz vorgeschrieben. Schon 2014 will die Bundesregierung den Bundeshaushalt ohne strukturelles Defizit aufstellen. Sie wird dieses Ziel im kommenden März mit den Eckwerten des Bundeshaushalts 2014 umsetzen. Dazu hat der Deutsche Bundestag heute grünes Licht gegeben und den Bundeshaushalt 2013 und die Finanzplanung bis 2016 beschlossen. Die Politik des Sanierens und Investierens zahlt sich aus. Die Bundesregierung entlastet Bürger und Unternehmen im kommenden Jahr um mehr als acht Milliarden Euro. Sie schafft die Praxisgebühr ab, senkt die Rentenversicherungsbeiträge und hat das Betreuungsgeld beschlossen. Die Bundesregierung stärkt Bildung, Forschung und Infrastruktur mit zielgerichteten Investitionen und setzt so weitere Wachstumsimpulse. Der Bund stellt zusätzliche Mittel für Neubauprojekte bei Straße, Bahn und Wasserwegen zur Verfügung, zahlt eine doppelte Rate von 8,7 Milliarden Euro in das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein und entlastet die Kommunen um rund 3,2 Milliarden Euro allein durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung. Bundesrat Blockade schadet: Arbeitnehmern, Mittelstand, Kommunen und Klima Die Vorteile für Deutschland könnten noch größer sein, wenn die SPD-geführten Bundesländer im Bundesrat ihre Blockade aufgäben. Investitionsfördernde und konsumfreundliche Initiativen der Bundesregierung liegen nun im Vermittlungsausschuss: 1) Das Geld-zurück-Abkommen mit der Schweiz brächte Bund, Ländern und Gemeinden mindestens 1,6 Milliarden Euro. Experten gehen sogar von bis zu 10 Milliarden Euro aus. Die SPD-Ablehnung sorgt dafür, dass deutsche Gelder in der Schweiz unversteuert bleiben.  2) Auch dem Abbau der Kalten Progression verweigern die SPD-geführten Länder ihre Zustimmung. Der heimliche Zugriff des Fiskus bei Lohnzuwächsen bleibt unbegrenzt. Das entzieht dem privaten Konsum 6 Milliarden Euro.  3) Im Jahressteuergesetz sollen unter anderem die Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen verkürzt werden: 2,5 Milliarden Euro weniger Bürokratiekosten. 4) Ebenfalls darf, wer Wachstumsimpulse und Klimaschutzpolitik fordert, im Bundesrat nicht länger das 1,5-Milliarden-Euro-Programm zur Gebäudesanierung ablehnen. In der energetischen Gebäudesanierung liegen die größten Einspar- und Klimaschutzmöglichkeiten