- Europäischer Rat

Der Europäische Rat (ER) hat bei seiner letzten Tagung in Brüssel einen Fahrplan für die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion vereinbart. Der ER im Sommer 2013 soll über Vorschläge beraten, die in enger Abstimmung zwischen dem Präsidenten des ER, Hermann Van Rompuy, und den Mitgliedstaaten erarbeitet werden.

Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich zum Abschluss des Gipfeltreffens am 14. Dezember in Brüssel sehr zufrieden mit dem Ergebnis. Sie zog auch eine positive Bilanz des Jahres 2012. Die Europäische Union (EU) habe 2012 wichtige Erfolge auf dem Weg zur Bekämpfung der Euro-Krise erzielt. Die Kanzlerin erwähnte bei ihrer Pressekonferenz vier gute Ergebnisse:

• Der Europäische Stabilitätsmechanismus sei in Kraft.
• Die Europäische Bankenaufsicht sei vereinbart.
• Die Finanzmarkttransaktionssteuer sei auf den Weg gebracht.
• Die Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten zeigten erste Erfolge.

Darüber hinaus kommen die Reformen in Griechenland voran, so dass die neuen Hilfen ausgezahlt werden können.

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Merkel: 2012 war ein erfolgreiches Jahr für Europa