Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler stellen ersten Monitoringbericht zur Energiewende vor
Die Bundesregierung will den Bau von 2800 Kilometern Hochspannungsleitungen per Gesetz beschleunigen, um die Energiewende voranzubringen. Beschlossen wurde auch eine Aufstockung der Mittel für energetische Gebäudesanierungen.
Die Bundesregierung hat zum Ziel, bis 2020 insgesamt 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Derzeit liegt Deutschland deutlich über Plan. Allerdings geht der Ausbau von Ökostrom-Anlagen mit hohen Kosten vor allem für die Verbraucher einher. Problematisch ist zudem der schleppende Aus- und Umbau der Stromnetze.
Regierung sieht Energiewende auf gutem Weg
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) stellten am Mittwoch in Berlin den ersten Monitoringbericht zur Umsetzung des Milliardenprojekts vor. "Wir sind ein gutes Stück vorangekommen", sagte Rösler. Der Energieverbrauch sei rückläufig, die Energieeffizienz verbessere sich. "Obwohl wir acht AKWs vom Netz genommen haben, ist die Versorgungssicherheit nicht gefährdet."
"Die Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien war richtig, ist richtig und bleibt richtig, auch im Hinblick auf langfristig bezahlbare Energiepreise", so Altmaier. Das entbinde die Regierung nicht von der Verantwortung, saubere Energie für alle verlässlich zu bezahlbaren Preisen bereitstellen.
Rösler und Altmaier bekräftigten ihren Willen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Förderung von Ökostrom zu überarbeiten. Rösler wies darauf hin, dass bis März ein Konzept für eine grundlegende Reform vorliegen soll.
Stromautobahnen von Nord- nach Süddeutschland
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute mit ihrem Kabinett die Eckpunkte für einen raschen bundesweiten Stromnetzausbau beschlossen. Dabei geht es um den Bau drei großer Stromtrassen von insgesamt 2800 Kilometern Länge von Nord- nach Süddeutschland. Zudem sollen im bestehenden Höchstspannungsnetz für die schwankende Ökostrom-Einspeisung optimiert werden.
Die Bundesländer hatten sich bereit erklärt, die Planung der großen Stromautobahnen an den Bund abzugeben, damit die Netze schneller als bisher gebaut werden können. Am Dienstag hatte die Bundeskanzlerin eine Stromautobahn zwischen Schwerin und Hamburg in Betrieb genommen - Planung und Bauzeit dauerten hier zehn Jahre.
Künftig soll alles schneller gehen
Künftig soll es nun schneller gehen: Planungs- und Bauzeiten sollen von zehn auf vier Jahre verkürzt werden. 2014 sollen die exakten Trassenverläufe festgelegt werden - die Kosten für alle Projekte werden auf zehn Milliarden Euro taxiert.
Die Transportprobleme bei der Stromversorgung seien noch nicht gelöst, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI),Markus Kerber, im Deutschlandfunk. Außerdem würden die Unternehmen durch die steigenden Energiepreise belastet: "In der Vergangenheit hatten wir einen auskömmlichen und einen verlässlichen und berechenbaren Strompreis. Genau dies scheint nun aber in Gefahr zu geraten".
Das Kabinett will außerdem mehr Geld für energetische Gebäudesanierungen bereitstellen. Die Erhöhung soll 300 Millionen Euro betragen. Damit stünden im kommenden Jahr insgesamt 1,8 Milliarden zur Verfügung. Hausbesitzer können auf Zuschüsse von bis zu 5000 Euro hoffen, für Maßnahmen wie zum Beispiel einen Fenstertausch.
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