Wasser als festgeschriebenes Menschenrecht, nicht als Handelsware – das ist das Ziel der europaweiten Bürgerinitiative „Water is a human right!“. Auch die Stadt Oldenburg unterstützt die Kampagne, indem sie Unterschriftenlisten auslegt. Dies hat der Rat in seiner Sitzung am 18. Februar 2013 beschlossen.
Die Bürgerinitiative sammelt europaweit Unterschriften. Damit soll die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufgefordert werden, der das Menschenrecht auf sauberes Wasser und eine sanitäre Grundversorgung entsprechend der UN-Resolution durchsetzt. Dadurch würde eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als öffentliche Dienstleistung für alle Menschen gefördert.
- Foto: Jonathan Keller, pixelio.de
Forderungen der Bürgerinitiative
1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
Unterschriften sammeln
Für diese Forderung werden bis September 2013 zwei Millionen Unterschriften benötigt. Zur Zeit liegen circa 1,25 Millionen Unterschriften vor.
Sie können die Initiative durch Ihre Unterschrift online » unterstützen.
Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage » der Bürgerinitiative "Water is a human right".
Auch in Oldenburg liegen Unterschriftenlisten an folgenden Orten aus: in den Bürgerbüros Mitte und Nord (an den Servicestellen).