CDU und CSU ziehen mit milliardenschweren Versprechen in den Wahlkampf. Von der FDP gibt es dafür Kritik, aber keine Ansage, den Wunschpartner zu wechseln.

Drei Monate vor der Bundestagswahl haben sich mehr als 100 Vorstandsmitglieder von CDU und CSU einstimmig auf das "Regierungsprogramm für Deutschland 2013 - 2017" geeinigt. Damit legt die Union als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien ihr Programm für die Bundestagswahl am 22. September vor. Sie setzte dafür aber nicht wie die anderen Parteien einen eigenen Programmparteitag an.

Öffentlich vorgestellt werden soll das 125 Seiten lange Programm am Montag. Darin machen CDU und CSU einerseits Wahlversprechen in Milliardenhöhe und bekennen sich andererseits zur Haushaltskonsolidierung. Unter anderem soll nach der Wahl die Rente für ältere Mütter verbessert werden. Die Parteien kündigten mehr Unterstützung für Familien und für den Kampf gegen Altersarmut an, sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Auch finden sich in dem Programm Themen, die sonst traditionell von der SPD und den Linken aufgegriffen werden: Die Union plant einen regional festgelegtenMindestlohn und will eine Mietpreisdeckelung, wenn auch nicht bei Erstvermietungen. Steuererhöhungen lehnt die Union ab. 

Die Inhalte wurden gemäß den Beschlüssen des Parteitags im vergangenen Jahr in Hannover erarbeitet, außerdem sollte es über das Internet für Mitglieder und Nicht-Unionsanhänger die Möglichkeit geben, an der Programmgestaltung mitzuwirken.    

Obwohl die FDP weiterhin der Wunschpartner der Union ist, gibt es keine Koalitionsaussage in dem Programm. Die Liberalen kritisierten die Pläne der Union. Parteichef Philipp Rösler sagte dem Handelsblatt, die Union habe sich "vom süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen. Er halte die höhere Mütterrente ab 2014 für nicht finanzierbar. Der FDP-Parteivize Christian Lindner sagte in der Wirtschaftszeitung Euro am Sonntag, er vermisse einen klaren Kurs. Trotz der Kritik schloss Rösler eine Koalition mit SPD und Grünen aus. "Eine Ampel passt inhaltlich nicht und ist deshalb für uns auch kein Thema."

Die Union wies Kritik über die geplanten Mehrausgaben schon vor den Beratungen zurück. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Wir haben uns in den vergangenen Jahren Spielräume erarbeitet." Nun sei es richtig, dass diese "an die Bürger weitergegeben werden". Insgesamt gelte aber weiter "das große Ziel der Haushaltskonsolidierung im Bund".

"Ein Märchenbuch"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die FDP in der Welt am Sonntag auf, besser Rot-Grün und die Linken anzugreifen. Aus heutiger Sicht seien die Wahlversprechen finanzierbar. Nach der jüngsten Steuerschätzung steige das Steueraufkommen bis 2017 auf 700 Milliarden Euro. "Das ist ein Plus von 85 Milliarden, von denen der Bund 40 Milliarden bekommt. In diesem Rahmen bewegen wir uns mit unseren Vorstellungen."

Die Opposition kritisierte erwartungsgemäß das Unionspapier. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel "Wahlbetrug mit Ansage" vor, weil ihre Versprechen unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. "Merkels Programm ist ein Märchenbuch."

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann beschuldigte Merkel in derRheinischen Post, sie verspreche "das Blaue vom Himmel" und versuche den Eindruck zu erwecken, "als ob man 40 Milliarden Euro an Wahlgeschenken ausgeben und trotzdem den Haushalt konsolidieren könne".
Denn drei Monate vor der Bundestagswahl läuft es gut für die Union. Sie liegt weit vor der SPD, und wenn die FDP den Wiedereinzug in den Bundestag schafft, sieht derzeit alles nach einer Fortsetzung von Schwarz-Gelb aus.