Das deutsche Prostitutionsgesetz ist eines der liberalsten der Welt. Nun wird über mehr behördliche Kontrollen diskutiert, um Ausbeutung zu verhindern. Von Nicole Sagener
Die Legalisierung der Prostitution habe den Markt vergrößert und damit die Nachfrage nach illegal eingeschleusten Prostituierten gesteigert, heißt es darin. Nun plant die Regierung gesetzliche Änderungen, um Bordelle besser kontrollieren zu können. SPD-Vertreter, Prostituiertenverbände und Frauenrechtlerinnen bezweifeln jedoch, dass dies den erhofften Nutzen bringt.Sie sollte ein Meilenstein sein – doch immer mehr Kritiker erklären die Reform der Prostitution für gescheitert. Die Ziele, das kriminelle Milieu rund um das Sex-Gewerbe auszuhöhlen und Prostituierte arbeitsrechtlich zu schützen, wurden nach Einschätzung von Polizei und Beratungsstellen kaum erreicht. Stattdessen, zu diesem Ergebnis kam kürzlich eine von der Europäischen Kommission finanzierte Studie, hat die Gesetzesreform eine Zunahme des Menschenhandels bewirkt.
"Zwang und Gewalt" hätten durch das Gesetz zugenommen, ist beispielsweiseEmma-Herausgeberin Alice Schwarzer überzeugt. Großbordelle seien überhaupt erst möglich, seit die Prostitution 2002 legalisiert wurde. "Im Ausland kann man es kaum fassen, dass wir uns auch noch brüsten mit diesen Sexfabriken."
Vor elf Jahren trat das neue Prostitutionsgesetz in Kraft – als eines der liberalsten der Welt. Sex-Arbeit, so das Ziel, sollte gesetzlich wie jeder andere Beruf behandelt werden. Mit allen Rechten und Pflichten. Auch derjenige, der das Arbeitsumfeld schafft, also etwa eine Wohnung für das Gewerbe an- oder vermietet, wird seither nicht mehr bestraft – zumindest, solange keine Prostituierten ausgebeutet werden.
Die von der rot-grünen Regierung initiierte Reform hatte von Anfang an einen Makel: Prostitution wurde legalisiert, aber nicht reguliert. Die Frauen sollten Arbeitsverträge bekommen, ihren Lohn im Streitfall einklagen, sich sozial- und krankenversichern und ihren Verdienst mit Hartz IV aufstocken können.
Die Bundesregierung aber hatte schon 2007 festgestellt, dass weniger als ein Prozent der Sex-Dienstleister tatsächlich einen Arbeitsvertrag hat. Und nur die wenigsten haben sich als Prostituierte krankenversichert. Zudem darf die Polizei nun nur bei einem konkreten Verdacht ins Bordell. Ob die Prostituierten ausgenutzt oder genötigt werden, bleibt so oft verborgen.
Die Grünen-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg etwa, Thekla Walker, sagte kürzlich: "Die Billig-Prostitution nimmt zu." Weil sie meist nicht in großen Bordellen stattfindet, sondern in Privatwohnungen oder auf dem Straßenstrich, könnten die Zuhälter nun auch die Preise noch willkürlicher festlegen, sagen Kritiker. Das Ergebnis seien etwa Flatrate-Klubs, in denen Kunden für manchmal unter 20 Euro mit beliebig vielen Frauen schlafen könnten.