Alle gegen die Mütter

Maria Böhmler , Vorsitzende der Frauen Union, versteht die Kritik an den Plänen zur Rentenversicherung nicht

 




Wütend auf Arbeitgeber und Gewerkschaften: Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer, greift die Tarifpartner an, weil die sich gegen Pläne wehren, die erweiterte Mütterrente aus den Überschüssen der Rentenversicherung zu zahlen. Dabei löst sich das Problem nach Böhmers Ansicht früher oder später von alleine.

Von Robert Roßmann, Berlin

Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer, hat die Tarifpartner wegen deren Kritik an höheren Mütterrenten scharf kritisiert. Die CDU-Politikerin sagte der Süddeutschen Zeitung, derzeit versuchten alle, sich "gegen die Interessen der Mütter zu verbünden". Sie sei deshalb "wütend auf Arbeitgeber und Gewerkschaften". Diese würden gegen "die Schließung der Gerechtigkeitslücke mobilisieren". Das dürfe man "nicht stumm hinnehmen". Schließlich würden acht Millionen Frauen von der Verbesserung profitieren. Böhmer ist auch Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin.

Anlass des Streits ist ein zentrales Wahlversprechen der Union. Bisher werden Mütter unterschiedlich behandelt: Für die Erziehung der vor 1992 geborenen Kinder bekommen sie in der Rentenversicherung einen Punkt gutgeschrieben, für alle anderen drei Punkte. Die Union will diese "Gerechtigkeitslücke" schließen.

Wegen der hohen Kosten soll es aber nur eine Teilangleichung geben. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen künftig zwei Rentenpunkte bekommen. Im Westen ist ein Punkt 28 Euro wert, im Osten 26 Euro. Eine westdeutsche Mutter mit zwei älteren Kindern würde also 56 Euro Rente mehr im Monat erhalten. Die Anpassung kostet 6,5 Milliarden Euro.

Die Union will diese nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlen. Stattdessen sollen die Überschüsse der Rentenversicherung dafür genutzt werden. Dies wird von Arbeitgebern und Gewerkschaften heftig kritisiert. Sie befürchten eine Überforderung der Rentenkasse durch den "Missbrauch" für höhereMütterrenten.

Böhmer will diese Argumente nicht gelten lassen. Sie sagte, das Verfassungsgericht habe "1992 unmissverständlich deutlich gemacht, dass Kindererziehung eine bestandssichernde Bedeutung für das Rentensystem hat". Deshalb könne man nicht von Missbrauch sprechen. "Ohne die Leistung der Mütter, über die wir heute sprechen, hätten wir nicht die gute Situation in der Rentenversicherung". Außerdem habe die Rentenkasse jahrelang davon profitiert, dass der Steuerzuschuss für die Kindererziehungszeiten deutlich über den tatsächlichen Ausgaben gelegen habe.

Die Verbesserung der Mütterrente sei zudem die einzige ihr bekannte Leistung, "die sich automatisch wieder selbst abschafft". Schließlich werde es irgendwann keine Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern mehr geben.

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