Streiten bis in die Nacht, ohne Erfolg – am Thema Krankenkassen entzweien sich Union und SPD. Die Frauenquote aber kommt. Vor neuen Gesprächen trifft sich der Bundestag.

Auf Twitter ist es unübersehbar: Die Bundespolitik sammelt sich in Berlin – Abgeordnete aus allen Teilen Deutschlands haben ICEs bestiegen. Am Nachmittag beginnt in Berlin eine Sondersitzung des Bundestages, der auf Antrag der Grünen über den NSA-Überwachungsskandal debattieren wird. Grünen- und Linken-Vertreter verlangten, dass die Bundesregierung begründet, warum sie angesichts konkreter Verdachtsmomente nur zögerlich aufklärte.

Jene Fachpolitiker aber, die an den Koalitionsverhandlungen mitwirken, sind längst in der Bundeshauptstadt: Denn mehrere Arbeitsgruppen tagten bis in die Nacht, nach der Bundestagssitzung geht es am Montagnachmittag weiter. Eine weitere Einigung ist mittlerweile erzielt: Zu später Stunde beschloss die Familien-Arbeitsgruppe die Frauenquote ab 2016 – sie soll in Aufsichtsräten gelten.

Am Nachmittag gehen die Koalitionsverhandlungen auf die Zielgerade: Die Gesundheitspolitiker versuchen, einen Konsens über mögliche Änderungen im System der gesetzlichen Krankenversicherung zu erzielen. Die SPD fordert Schritte in Richtung Bürgerversicherung. Am Sonntag hatten sich die Verhandlungspartner im Streit getrennt. Sie seien "in der Sache nicht weitergekommen", sagte SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach nach dem Treffen. Nähern sich die Kontrahenten heute nicht an, müssten sich die Parteivorsitzenden der Sache annehmen. 

Ein Hauptstreitpunkt sind die Zusatzbeiträge, die die Krankenkassen von ihren Mitgliedern zum Füllen von Finanzierungslücken erheben können. Es sei eine "ganz harte Forderung" der SPD, dass der Zusatzbeitrag am Schluss abgeschafft werden müsse, sagte Lauterbach. Ansonsten drohten in drei bis vier Jahren Zusatzbeiträge für jeden Versicherten von monatlich 30 Euro.    

Einigung im Rentenstreit

Die SPD gibt sich kampfesentschlossen: "Wir müssen auch im Gesundheitsbereich etwas durchsetzen, das haben uns die Mitglieder mit auf den Weg gegeben auf dem Bundesparteitag in Leipzig", sagte Lauterbach. CDU-Verhandlungsführer Jens Spahn ermahnte die SPD zu Kompromissbereitschaft. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bremste: Es werde keinen grundlegenden Politikwechsel geben. 

Die Arbeitsgruppe Außenpolitik und Verteidigung spricht am Abend unter anderem über Kampfdrohnen. Die Bundeswehr werde wahrscheinlich in absehbarer Zeit keine Drohnen erhalten, hieß es zuvor. 

In der Rentenpolitik aber gab es am Wochenende Einigungserfolge: Beide Seiten verständigten sich auf Expertenebene darauf, Geringverdienerrenten auf monatlich bis zu rund 850 Euro aufzustocken. Diese Vereinbarung hätten die Fachpolitiker der Verhandlungsgruppe Arbeit und Soziales in der Nacht zum Sonntag erzielt, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Kreisen der Teilnehmer. 

Voraussetzung für die "solidarische Lebensleistungsrente" seien 40 Beitragsjahre in der Rentenversicherung sowie der Nachweis eigener betrieblicher oder privater Altersvorsorge. Die Zugangshürden würden anfangs niedriger gelegt: In den ersten zehn Jahren der Neuregelung reichen 35 Beitragsjahre, und die Pflicht zur eigenen Vorsorge greife erst nach fünf Jahren.

Unter Finanzierungsvorbehalt

Auch auf Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente verständigten sich die Teilnehmer den Angaben zufolge. Die sogenannte Zurechnungszeit solle auf einen Schlag von 60 auf 62 Jahre hochgesetzt werden. Dadurch erhöht sich die Erwerbsminderungsrente. Die finanziellen Abschläge für einen früheren Rentenbeginn würden aber nicht verringert.

Die Einigung in der Runde der Fachpolitiker unter Leitung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles (SPD) muss noch die große Verhandlungsrunde am Dienstag durchlaufen. Auch steht bisher alles unter Finanzierungsvorbehalt.

Hauptstreitpunkte wie der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro oder die Finanzierung einer Besserstellung von Müttern bei der Rente wurden in der Arbeitsgruppe nicht gelöst. Die SPD hat den Mindestlohn zur Bedingung gemacht, ebenso wie die doppelte Staatsbürgerschaft. Die Union will sich offenbar darauf einlassen, ab 2016 den Mindestlohn einzuführen. Konsens ist laut einem Bericht, dass eine Kommission seine Höhe jährlich überprüfen soll.