Im Streit um den Mindestlohn ist erstmals ein Zeitpunkt im Gespräch: Frühestens in drei Jahren soll die Untergrenze gelten – das wäre dann kurz vor der nächsten Wahl.

Die SPD will ihn, die Union versucht ihn zu vermeiden – beim KonfliktthemaMindestlohn zeichnen sich in den Koalitionsverhandlungen weitere Details  ab. Die von der SPD im Wahlkampf versprochene Lohnuntergrenze soll nach den Vorstellungen der Gegenseite 2016 in Kraft treten.  

Die Betriebe müssten ausreichend Zeit erhalten, sich darauf einzustellen, zitierte die Rheinische Post einen ungenannten Verhandlungsführer aus der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales. Bedingung der Union sei außerdem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte Branchen und Regionen erarbeiten könne. 

Die Unterhändler verständigten sich nach Informationen der Zeitung zudem auf die Grundzüge der Kommission, die nach dem Vorbild der britischen Low-pay-Kommission jährlich über die Details der Mindestlohnregelung entscheiden soll, darunter die jeweilige Höhe. Ihr sollen paritätisch je drei Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter angehören.Dass die SPD damit einverstanden ist, den Mindestlohn erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl einzuführen, ist eher unwahrscheinlich. Konsens herrscht dagegen an anderer Stelle: Wie zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Sonntagabend auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) in der ARD davon, "dass irgendwo diese 8,50 Euro auftreten werden". Diese Höhe hatte die SPD im Wahlkampf verlangt.

Zusätzlich könne jede Seite einen Wissenschaftler benennen, hieß es. Den Vorsitz soll ein Mitglied der Kommission übernehmen, diese Person müsse einstimmig gewählt werden. 

Wann genau der Mindestlohn von 8,50 Euro Gesetzeskraft erlangen soll, wird vermutlich Thema auf höchster Ebene: Zu erwarten ist, dass die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) das in einer ihrer Spitzenrunden entscheiden. Die Arbeitsgruppen sammeln alle strittigen Fragen, um sie in der kleineren Steuerungsgruppe oder in der Spitzenrunde entscheiden zu lassen.