Auch der Wirtschaftsflügel der CDU lehnt den Koalitionsvertrag ab. Die Kritik ist drastisch und betrifft Rente, Mindestlohn, Energiewende sowie Steuerpolitik.

Kurz vor dem kleinen Parteitag der CDU zum Koalitionsvertrag haben sich zahlreiche Unionspolitiker kritisch zum Inhalt der Vereinbarung und zum Vorgehen der Partei geäußert. Auch der CDU-Wirtschaftsflügel stellt sich quer:In der Bild-Zeitung kündigen die Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats, der Mittelstandsvereinigung und des Parlamentskreises Mittelstand an, dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen zu wollen.

"Wir können diesen Koalitionsvertrag nicht unterstützen", sagten Kurt Lauk, Carsten Linnemann und Christian Freiherr von Stetten der Zeitung. Konkret kritisierten sie vor allem die Vereinbarungen zu Rente, Mindestlohn, Energiewende und Steuerpolitik.

"Absolut ungenügend"Von Stetten nannte die zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Rentenversprechen ein "Verbrechen an der nächsten Generation". Wirtschaftsratschef Lauk kritisierte, der Mindestlohn werde die Arbeitslosigkeit bei jungen, schlecht ausgebildeten und weniger leistungsfähigen Menschen erhöhen.  

Außerdem seien die Vereinbarungen zur Energiewende "absolut ungenügend". Linnemann bemängelte das Fehlen einer Vereinbarung zum Abbau der kalten Progression zur steuerlichen Entlastung von Gering- und Mittelverdienern. Dies sei eine Kernforderung der Union im Wahlkampf gewesen.

Zuvor hatten sich 54 jüngere CDU-Abgeordnete unter dem Titel "CDU 2017: Heute die richtigen Entscheidungen für 2017 treffen" kritisch zum Koalitionsvertrag geäußert. Auf Seiten der SPD verweigern die Jusos ihre Zustimmung.

Die CDU will morgen auf einem kleinen Parteitag in Berlin über den Koalitionsvertrag abstimmen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rechnet trotz der Kritik mit breiter Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Auf die Frage, ob seine Partei einen Plan B für den Fall der Ablehnung habe, sagte Gröhe: "Wir haben einen Plan A – das heißt: Anfangen mit der Arbeit."