Rentenbeiträge stabil, Mindestlöhne und Grundsicherung steigen
Die Rentenbeiträge bleiben im neuen Jahr stabil und leisten damit einen Beitrag zur geplanten Verbesserung der Mütterrente sowie zur Bekämpfung der Altersarmut. Der Steuergrundfreibetrag steigt, viele Mindestlöhne auch. Mehr Geld gibt es für Hartz IV-Empfänger und Menschen, die auf Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung angewiesen sind.
Energiewende kommt voran
Energiesparen wird belohnt und für Firmen und Konsumenten leichter – zum Beispiel durch finanzielle Förderung und durch transparente Verbraucherinformationen. Neubauten sollen ab dem Frühsommer energieeffizienter sein. Das senkt unter anderem die Heizkosten. Städte und Gemeinden erhalten Zuschüsse für Klimaschutzprojekte.
Verbesserungen für Familien, Patienten und Verbraucher
Damit genügend Kitas zur Verfügung stehen, verlängert der Bund seine Finanzhilfe für den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Die elektronische Gesundheitskarte sorgt dafür, dass Patientinnen und Patienten effektiver versorgt werden können. Kassen können bei Pflegeheimen genauer hinsehen, denn die Heime sind jetzt verpflichtet, über die ärztliche Versorgung im Heim zu informieren.
Gute Nachrichten für Verbraucher
Antibiotika in der Nutztierhaltung werden weiter reduziert. Die europäischen Fischbestände bleiben erhalten – unter anderem durch verschärfte Fangquoten. Bei Banken werden Haftung und Risiko weiter zusammengeführt; im Interesse der Steuerzahler und im Interesse ihrer Kunden.
Euro kriegt Verstärkung
Mit Lettland als neuem Euroland wird der Euro als eine stabile Weltwährung noch wichtiger. Denn Lettland hat zehn Jahre nach seinem Beitritt zur EU durch eine erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik auch Euroreife erlangt.
