Reform des Prostitutionsgesetzes - Jetzt Nägel mit Köpfen machen

Berlin, 07.03.2014

Reform des Prostitutionsgesetzes - Jetzt Nägel mit Köpfen machen

„Wir müssen die Situation der Frauen in der Prostitution verbessern. Jetzt heißt es, Nägel mit Köpfen machen! Dazu brauchen wir eine Reform des Prostitutionsgesetzes. Das unionsgeführte Saarland geht voran und beweist, dass mit politischem Willen die Missstände bei der Prostitution zu beseitigen sind. Neben einer Kondompflicht und einem besseren Gesundheitsschutz für Prostituierte werden die Kontrollbefugnisse der Polizei gestärkt. Die Initiative des Saarlandes im Bundesrat fordert zum Handeln auf“, erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, anlässlich des Internationalen Frauentages.

Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexuelle Ausbeutung spielen sich im Prostitutionsmilieu ab und haben zugenommen. Das Prostitutionsgesetz von 2002 hat insofern versagt. Auf Druck der Union ist im Koalitionsvertrag eindeutig geregelt: Wir wollen Frauen vor Menschenhandel und Zwangsprostitution besser schützen und die Täter konsequenter bestrafen.

Böhmer: „Gemeinsam gilt es hier an einem Strang zu ziehen. Wir brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen, damit wir unserer Verantwortung für die Mädchen und Frauen, gerecht werden.“

Konkret fordern wir eine Regelung zur Bestrafung von Freiern, die Opfer von Menschenhandel ausnutzen. Die Straftatbestände zum Menschenhandel müssen überarbeitet und neu strukturiert werden. Mit einer Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten und angemessenen Kontrollmöglichkeiten für die Behörden kann effektiver gegen die Kriminalität im Prostitutionsmilieu vorgegangen werden. Die Einführung von verpflichtenden, regelmäßigen Gesundheitsuntersuchungen hilft den Frauen in der Prostitution, Kontakte zur Außenwelt zu schaffen. Wir brauchen verbesserte Ausstiegsmöglichkeiten für Prostituierte.

„Unterschiedliche Zuständigkeiten von Kommune, Land und Bund sind zu bündeln. Nur Hand in Hand werden wir es schaffen, organisierte Kriminalität zu bekämpfen und Verbesserungen für Frauen zu erreichen“, appelliert die Vorsitzende der Frauen Union der CDU.