Wichtige Entscheidungen getroffen

Auf ihrem Juni-Gipfel haben die EU-Staats- und Regierungschefs Jean-Claude Juncker mit qualifizierter Mehrheit zum Kandidaten des neuen EU-Kommissionspräsidenten nominiert.

Außerdem hat der Europäische Rat hat ein Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der Republik Moldau und Georgien sowie die noch ausstehenden Teile des Abkommens mit der Ukraine unterzeichnet. Die Bundeskanzlerin sieht in den Partnerschaftsabkommen viele Vorteile, wie die weitere Heranführung der Länder an die EU und den Abbau von Handelshindernissen.

Mit ihrer Erklärung zur Ukraine-Krise haben die EU-Staats- und Regierungschefs Russland eine Frist bis zum 30. Juni 2014 gesetzt, um die Lage zu entspannen. Im außenpolitischen Teil des Gipfels ging es um die Einführung des Euro in Litauen und den Kandidatenstatus Albaniens.

Finanzen, Wachstum und Beschäftigung im Fokus

Der Europäische Rat hat eine Strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre verabschiedet. Dabei geht es vorrangig um eine Neuausrichtung Europas mit folgenden Schwerpunkten: Stabilität der Finanzen, Wachstum und Beschäftigung, Innovation und Abbau von Bürokratie.

Zum Abschluss der Beratungen in Brüssel stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel fest, dass die Leistungen der vergangenen Jahre nicht in Frage gestellt werden. „Der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt. Und er enthält ausreichend Flexibilität, um die Fragen von Stabilität und Wachstum gleichermaßen adressieren zu können.“ Strukturreformen seien die notwendige Voraussetzung, dass Wachstum entstehen könne.

Gedenken an die Ereignisse vor 100 Jahren

Zu Beginn des Gipfels haben die europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren gedacht. Der Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy hatte dazu die Teilnehmer ins belgische Ypern eingeladen.