Die Bundesregierung zeigt sich erschüttert: Auch ein Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums wird der Spionage für die USA verdächtigt. Dessen Räume wurden durchsucht.

Nach dem Auffliegen eines möglichen US-Informanten im Bundesnachrichtendienst gibt es einen zweiten mutmaßlichen Spionagefall. Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundesanwaltschaft durchsuchten im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Beschuldigten, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe und bestätigte damit einen Bericht von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung. Der Mann soll demnach für einen amerikanischen Geheimdienst spioniert haben. Die Ermittlungen sollen aber nicht in Zusammenhang mit dem ersten Spionagefall eines BND-Mitarbeiters stehen.

Gegen den neuen Beschuldigten ermittelt die Justiz nun auch wegen desAnfangsverdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit. Er soll im militärischen Bereich gearbeitet haben, deswegen wird auch im Bundesverteidigungsministerium ermittelt. Es könnten das Ministerium, die Bundeswehr oder auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) betroffen sein. "Es gibt Ermittlungen in unserem Hause", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Inhaltlich könne er noch nichts sagen.

Die Bundesregierung zeigte sich angesichts des neuerlichen Spionageverdachts erschüttert. Im Verhältnis zu den USA gebe es bei der Frage, wie Sicherheit und Freiheitsrechte in Einklang zu bringen seien, "tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Partnerschaft zwischen Deutschland und den USA sei historisch begründet und habe auch im Alltag 2014 große Bedeutung – etwa bei der Abstimmung über das Vorgehen in der Ukraine-Krise. "Aber diese tiefgreifende Meinungsverschiedenheit geht an das Vertrauen dieser Partnerschaft." Seibert machte deutlich, dass die USA vermutlich alle von ihnen gewünschten Informationen auf direktem Wege von der Bundesregierung bekommen könnten.

Verdächtiger soll Bundeswehrsoldat sein

Nach Informationen der Zeitung Die Welt richtet sich der neue Spionageverdacht gegen einen Soldaten der Bundeswehr, der vor einiger Zeit durch intensive Kontakte mit mutmaßlichen US-Geheimdienstlern ins Visier des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) geriet. Der MAD beobachtete demnach den Mann, der im Umfeld des Verteidigungsministeriums tätig sein soll. "Als ausreichend Hinweise vorlagen, wurde der Fall an die Bundesanwaltschaft abgegeben", hieß es der Zeitung zufolge aus Sicherheitskreisen. Der MAD ist unter anderem für die Spionageabwehr im militärischen Bereich zuständig.

Der neue Fall wird von informierten Kreisen noch ernster eingeschätzt als der des in der vergangenen Woche verhafteten BND-Beamten. Der Geheimdienstmitarbeiter hatte sich nach eigenen Angaben vor zwei Jahren den amerikanischen Diensten als Spitzel angeboten. Der CIA lieferte er demnach insgesamt mehr als 200 Dokumente und soll dafür etwa 25.000 Euro erhalten haben. Er war beim BND in Pullach Mitarbeiter der Fachabteilung "Einsatzgebiete/Auslandsbeziehungen". Seit der Festnahme am vergangenen Mittwoch sitzt er in Haft. Bei der Vernehmung durch einen Bundesanwalt hatte er seine Arbeit für die CIA gestanden.

Obama soll nichts gewusst haben

Laut einem Bericht der New York Times wusste US-Präsident Barack Obama nicht über den Fall Bescheid, als er am vergangenen Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte. Merkel habe das Thema in dem Telefonat mit dem US-Präsidenten nicht angesprochen, berichtete die Zeitung. Unklar sei auch, wer beim US-Geheimdienst informiert war. Im Weißen Haus sei man besorgt, dass die Spionagevorwürfe die Beziehungen mit Deutschland belasten könnten.

Die US-Regierung bemüht sich laut Süddeutsche Zeitung um Schadensbegrenzung. Der Chef der CIA, John Brennan, soll am Dienstagnachmittag mit dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, telefoniert haben. Die Einzelheiten des Gesprächs wurden bisher nicht bekannt.

Wegen der Vorfälle soll der US-Botschafter in Berlin, John B. Emerson, laut Regierungskreisen erneut zum Gespräch im Auswärtigen Amt erscheinen.