TTIP

Fast-Track-Verfahren

Auch die USA wollen, laut Präsident Obama in Elmau, ein positives Verhandlungsergebnis erreichen. „Wir sind erst einmal froh, dass der amerikanische Präsident vom Kongress mit großer Wahrscheinlichkeit das Mandat für das Fast-Track-Verfahren bekommt“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. Das Fast-Track-Verfahren stellt sicher, dass der Kongress ein von der Regierung ausgehandeltes Freihandelsabkommen nicht nachträglich ändern kann.

Schiedsgerichte und „Buy American“

Für die EU sind die Schiedsgerichte ein schwieriges Thema, also die Schaffung einer eigenen Gerichtsbarkeit für TTIP Fragen. Für die Amerikaner ist es das Fortbestehen des sogenannten „Buy American“.  Das schließt bisher ausländische Bieter von öffentlichen Ausschreibungen in den USA aus. „Da muss man auch ehrlich zueinander sein ‑ nicht nur Europa hat Schwierigkeiten, sondern auch für die Vereinigten Staaten gibt es schwierige Punkte“, so die Bundeskanzlerin  in Elmau. Trotz der zum Teil sehr kontroverse Diskussionen in Europa: Die Europäer wollen dieses Abkommen.  Beide Seiten wollen die wichtigen Fragen bis zum Jahresende lösen.