Flüchtlingspolitik

Bund und Länder haben sich bei ihrem Treffen auf einen Aktionsplan verständigt. So sollen Asylverfahren beschleunigt und Bestandsverfahren abgebaut werden. In vielen Bereichen soll es dafür mehr Personal geben. Außerdem beschlossen die Kanzlerin und die Regierungschefs Maßnahmen zu Integration und Sprachförderung von Asylsuchenden mit guter Bleibeperspektive. "Diejenigen, die eine gute Bleibeperspektive haben, sollen schnell wirklich integriert werden", erklärte Merkel.

Die Bundesregierung wird ihre Hilfe für die Länder und Kommunen weiter verstärken. Der Bund werde eine Vielzahl von Maßnahmen ergreifen, genauso wie die Länder, kündigte Merkel an. Vor allen Dingen werde der Bund seine Finanzhilfen für dieses Jahr verdoppeln: Statt 500 Millionen Euro, wie bislang zugesagt, werde er nun eine Milliarde zur Verfügung stellen. Das Geld soll die steigenden Lasten abfangen, die Ländern und Kommunen durch Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen.

Auch auf europäischer Ebene setzt sich der Bund für Verbesserungen für offensichtlich schutzbedürftige Asylbewerber und für eine gerechtere Lastenverteilung ein. In ihrer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin gestern (18. Juni) die Agenda des nächsten Europäischen Rates umrissen: "Migrationspolitik, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus, die Lage in der Ukraine und die Reformen in der EU sind die zentralen Themen." Europa stehe vor enormen inneren und äußeren Herausforderungen, sagte sie im Bundestag.